Übersetzung aus dem Tschechischen ins Deutsche Strafprozessordnung der Tschechischen Republik, Stand am 01. 08. 2013, 1. vydání, 2013
§ 378e (1) Das Justizministerium erstattet auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines assoziierten Staates, dem durch das Vorgehen nach diesem Kopf unrichtige personenbezogene Daten übermittelt worden sind, oder ihm personenbezogene Daten im Widerspruch mit diesem oder mit einem besonderen Gesetz übermittelt worden sind, den Betrag des nach seiner Rechtsordnung geleisteten Schadensersatzes und zwar im Umfang, in dem der herbeigeführte Schaden durch das Vorgehen der Organe der Tschechischen Republik verursacht wurde.
(2) Falls das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines assoziierten Staates nicht sämtliche erforderliche Angaben enthält, fordert das Justizministerium das zuständige Organ dieses Staates unter Festsetzung einer angemessenen Frist auf, das Ersuchen zu vervollständigen. Dabei ist das Organ stets darauf hinzuweisen, dass bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung in gesetzter Frist ohne Angabe der rechtfertigenden Gründe, die sich der Vervollständigung entgegensetzen, vom Justizministerium dem Ersuchen nicht stattzugeben ist.
(3) Das Justizministerium kann von einem anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von einem assoziierten Staat, der an die Tschechische Republik unrichtige personenbezogene Daten übermittelt hat, oder der personenbezogene Daten unter Verstoß gegen seine Rechtsordnung übermittelt hat, die Erstattung des geleisteten Schadensersatzes ersuchen, der das Justizministerium nach einer besonderen Rechtsvorschrift ausgezahlt hat, im Umfang, in dem der Schaden infolge des Vorgehens dieses Staates verursacht wurde.
(4) Der Anspruch auf Erstattung des geleisteten Schadensersatzes nach Absatz 3 wird durch ein Ersuchen an das zuständige Organ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines assoziierten Staates im Einvernehmen mit der Rechtsordnung und Formerfordernissen dieses Staates gestellt.
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