Übersetzung aus dem Tschechischen ins Deutsche Strafprozessordnung der Tschechischen Republik, Stand am 01. 08. 2013, 1. vydání, 2013
INHALT
ERSTER TEIL
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
ERSTER KOPF
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Zweck des Gesetzes | § 1 |
Grundlegende Prinzipien des Strafverfahrens | § 2 |
Zusammenarbeit mit Interessengemeinschaften der Bürger | § 3 bis 6. |
Mitwirkung von Staatsorganen, natürlichen und juristischen Personen | § 7 und 8 |
Erteilung von Auskünften über das Strafverfahren und über die am Strafverfahren beteiligten Personen | § 8a bis 8d |
Beurteilung der Vorfragen | § 9 |
Vorläufige Fragen im Wirkungsbereich des Gerichtshofes | § 9a |
Befreiung von Rechtsbefugnissen der Strafverfolgungsorgane (Exterritorialität) | § 10 |
Unzulässigkeit der Strafverfolgung | § 11 und 11a |
Auslegung von einigen Begriffen (Begriffsbestimmungen) | § 12 |
ZWEITER KOPF
GERICHT UND AM VERFAHREN BETEILIGTE PERSONEN
Erster Abschnitt
Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit der Gerichte
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit | § 13 |
Sachliche Zuständigkeit | § 16 und 17 |
Örtliche Zuständigkeit | § 18 |
Gemeinsames Verfahren | § 20 und 21 |
Zuständigkeit von mehreren Gerichten | § 22 |
Trennung und Verbindung zusammenhängender Sachen | § 23 |
Zuständigkeitsbestimmung des Gerichtes | § 24 |
Abnahme und Zuweisen der Sache | § 25 |
Zuständigkeit des Gerichtes zu Handlungen im Vorbereitungsverfahren | § 26 |
Zweiter Abschnitt
Nebenpersonen
Protokollführer | § 27 |
Höherer Justizbeamter | § 27a |
Probationsbeamter | § 27b |
Assistent des Richters des Obersten Gerichtes | § 27c |
Dolmetscher | § 28 und 29 |
Dritter Abschnitt
Ausschließung der Strafverfolgungsorgane
Ausschließung der Strafverfolgungsorgane | § 30 bis 31a |
Vierter Abschnitt
Beschuldigter
Beschuldigter | § 32 |
Rechte des Beschuldigten | § 33 |
Gesetzlicher Vertreter des Beschuldigten | § 34 |
Fünfter Abschnitt
Verteidiger
Verteidiger | § 35 |
Pflichtverteidigung | § 36 und 36a,b |
Wahlverteidiger | § 37 und 37a |
Bestellter Pflichtverteidiger | § 38 bis 40a |
Pflichten und Rechte des Verteidigers | § 41 |
Sechster Abschnitt
Beteiligte Person
Siebenter Abschnitt
Der Verletzte
Rechte des Verletzten und Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Vermögensschadens oder eines immateriellen Schadens oder auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung | § 43 bis 46 |
Sicherstellung des Anspruches des Verletzten | § 47 bis 49 |
Achter Abschnitt
Bevollmächtigter der beteiligten Person und des Verletzen
(ohne Benennung) | § 50 bis 51a |
Neunter Abschnitt
Behandlung von Verschlusssachen
DRITTER KOPF
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER HANDLUNGEN DES STRAFVERFAHRENS
Art der Durchführung der Handlungen des Strafverfahrens | § 52 und 52a |
Erster Abschnitt
Rechtshilfeersuchen
(ohne Benennung) | § 53 und 54 |
Zweiter Abschnitt
Protokoll
Allgemeine Bestimmungen über Protokollaufnahme | § 55 |
Verwendung von besonderen Mitteln bei Protokollaufnahme | § 55a |
Einige Besonderheiten der Protokollation im Gerichtsverfahren | § 55b |
Unterzeichnung des Protokolls | § 56 |
Protokollberichtigung | § 57 |
Abstimmungsprotokoll | § 58 |
Dritter Abschnitt
Eingabe
Vierter Abschnitt
Fristen
Fristberechnung | § 60 |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | § 61 |
Fünfter Abschnitt
Zustellungen
Allgemeine Bestimmungen | § 62 und 63 |
Zustellung zu eigenen Händen | § 64 |
Verweigerung der Empfangnahme | § 64a |
Sechster Abschnitt
Akteneinsicht
Siebenter Abschnitt
Ordnungsgeld
VIERTER KOPF
EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN UND SICHERUNG DER PERSONEN, SICHERSTELLUNG VON GEGENSTÄNDEN UND VON ÜBRIGEN VERMÖGENSWERTEN
Erster Abschnitt
Untersuchungshaft
Haftgründe | § 67 und 68 |
Anordnung der Verhaftung | § 69 |
Benachrichtigung von der Haft | § 70 |
(ohne Benennung) | 70a |
Prüfung der Haftgründe | § 71 |
Ersuchen um Entlassung aus der Haft (Enthaftungsantrag) | § 71a |
Entscheidung über weitere Fortsetzung der Haft | § 72 |
Höchste zulässige Dauer der Haft | § 72a und 72b |
Aussetzung des Vollzuges der Haft gegen Bürgschaft, Aufsicht oder Gelöbnis, durch einstweilige Verfügung | § 73 |
Geldsicherheit | § 73a |
Über die Haft zu entscheidende Organe | § 73b |
Besondere Inhaltserfordernisse der Ausfertigung einer Haftentscheidung | § 73c |
Haftverhandlung | § 73d |
Vorbereitung der Haftverhandlung | § 73e |
Anwesenheit der Personen in der Haftverhandlung | § 73f |
Gang der Haftverhandlung | § 73g |
Haftbeschwerde | § 74 |
Beschränkende Vorkehrungen gegen Beschuldigten im Vollzug einer Freiheitsstrafe | § 74a |
Zweiter Abschnitt
Festnahme
Festnahme des Beschuldigten vom Polizeiorgan | § 75 |
Festnahme eines Verdächtigen | § 76 |
Entscheidung über festgenommene Person | § 77 |
Dritter Abschnitt
Verbot von Auslandsreisen (Auslandsreiseverbot)
Vierter Abschnitt
Herausgabe und Beschlagnahme eines Gegenstandes, Sicherstellung der Finanzmittel auf einem Konto, Sicherstellung verbuchter Wertpapiere, einer Liegenschaft und eines anderen Vermögenswertes
Herausgabepflicht von Gegenständen | § 78 |
Beschlagnahme eines Gegenstandes | § 79 |
Sicherstellung der Finanzmittel auf einem Bankkonto | § 79a |
(ohne Benennung) | § 79b |
Sicherstellung der verbuchten Wertpapiere | § 79c |
Sicherstellung einer Liegenschaft | § 79d |
Sicherstellung eines anderen Vermögenswertes | § 79e |
Sicherstellung eines Wertersatzes | § 79f |
Rückgabe und weitere Verfügung über einen Gegenstand und einen anderen Vermögenswert | § 80 bis 81b |
Fünfter Abschnitt
Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung, Durchsuchung von übrigen Räumlichkeiten und Grundstücken, Betreten eines Wohnraumes, Betreten von übrigen Räumlichkeiten und Betreten von Gründstücken
Gründe für Hausdurchsuchung und Durchsuchung bei Personen und Durchsuchung von übrigen Räumlichkeiten und Grundstücken | § 82 |
Hausdurchsuchungsbefehl | § 83 |
Befehl zur Durchsuchung (Anordnung der Durchsuchung) von übrigen Räumlichkeiten und Grundstücken | § 83a |
Befehl zur Personendurchsuchung | § 83b |
Betreten eines Wohnraumes, Betreten von anderen Räumlichkeiten und Betreten eines Grundstückes | § 83c |
Vorherige Vernehmung | § 84 |
Ausführung der Durchsuchungen und Betreten eines Wohnraumes, Betreten von anderen Räumlichkeiten und von Grundstücken | § 85 bis 85c |
Beweiserhebung in einer Wohnung, in einem Wohnraum, in anderen Räumlichkeiten und auf einem Grundstück | § 85c |
Sechster Abschnitt
Zurückhalten und Öffnung der Sendungen, deren Austausch und Überwachung
Zurückhalten einer Sendung | § 86 |
Öffnung einer Sendung | § 87 |
Austausch einer Sendung | § 87a |
Überwachte Sendung | § 87b |
Gemeinsame Bestimmungen | § 87c |
Siebenter Abschnitt
Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs
(ohne Benennung) | 88 und 88a |
Achter Abschnitt
Einstweilige Verfügungen
(ohne Benennung) | § 88b |
Arten der einstweiligen Verfügungen | § 88c |
Verbot mit bestimmten Personen zu verkehren | § 88d |
Verbot des Betretens eines Wohnraumes | § 88e |
Verbot der Besuche eines ungeeigneten Milieus, der Sport- und Kulturveranstaltungen und anderen öffentlichen Gesellschaftsveranstaltungen und Verbot mit bestimmten Personen zu verkehren | § 88f |
Verbot des Aufenthaltes an einem konkret bestimmten Ort | § 88g |
Verbot von Auslandsreisen (Auslandsreiseverbot) | § 88h |
Verbot des Besitzes und Verwahrung der Gegenstände, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden können | § 88i |
Verbot des Alkohol- und Suchtmittelgenusses, Verbot alkoholische Getränke oder andere Suchtmittel zu besitzen oder zu verwahren | § 88j |
Verbot der Glückspiele und Wetten | § 88k |
Verbot einer konkret bestimmten Tätigkeit nachzugehen | § 88l |
Verfahren über einstweilige Verfügungen | § 88m |
Dauer der einstweiligen Verfügungen | § 88n |
Konsequenzen der Nichterfüllung der erlassenen einstweiligen Verfügung | § 88o |
FÜNFTER KOPF
BEWEISAUFNAHME
Allgemeine Bestimmungen | § 89 |
Erster Abschnitt
Aussage des Beschuldigten
Vorladung und Vorführung | § 90 |
Beschuldigtenvernehmung | § 91 bis 96 |
Zweiter Abschnitt
Zeugen
Zeugnispflicht | § 97 |
Vorladung und Vorführung | § 98 |
Verbot der Vernehmung | § 99 |
Zeugnisverweigerungsrecht | § 100 |
Vernehmung des Zeugen | § 101 bis 103 |
Auskunft über einen gefährlichen Beschuldigten und Verurteilten | § 103a |
Zeugenentschädigung | § 104 |
Dritter Abschnitt
Einige besondere Arten der Beweiserhebung
Konfrontation | § 104a |
Rekognition | § 104b |
Experiment zur Prüfung des Tatherganges | § 104c |
Rekonstruktion des Tatherganges (Tatrekonstruktion) | § 104d |
Prüfung am Ort | § 104e |
Vierter Abschnitt
Sachverständige
Zuziehen eines Sachverständigen | § 105 und 106 |
Vorbereitung des Gutachtens | § 107 |
Anhörung des Sachverständigen | § 108 |
Mängel des Gutachtens | § 109 |
Das Gutachten einer Fachanstalt | § 110 |
(ohne Benennung) | 110a |
Anwendung der besonderen Rechtsvorschriften über Sachverständige | § 111 |
Fünfter Abschnitt
Durchführung der Vernehmung per eine Vorrichtung für Videokonferenz
Sechster Abschnitt
Sachbeweise und Urkundenbeweise
Siebenter Abschnitt
Augenschein
Zweck des Augenscheinbeweises und Protokollaufnahme über einen Augenschein | § 113 |
Körperliche Untersuchung und übrige ähnliche Maßnahmen | § 114 |
Leichenschau und Leichenöffnung und deren Ausgrabung | § 115 |
Untersuchung des psychischen Zustandes | § 116 bis 118 |
SECHSTER KOPF
ENTSCHEIDUNG
Form der Entscheidung | § 119 |
Erster Abschnitt
Urteil
Inhalt des Urteils | § 120 bis 125 |
Beratung und Urteilsabstimmung | § 126 und 127 |
Urteilsverkündung | § 128 |
Urteilsausfertigung | § 129 |
Zustellung des Urteils | § 130 |
Berichtigung der Ausfertigung und der Abschrift des Urteils | § 131 |
Wirkungen der Berichtigung | § 133 |
Zweiter Abschnitt
Beschluss
Inhalt des Beschlusses | § 134 |
Bekanntmachung der Beschlüsse durch Verkündung | § 135 |
Ausfertigung der Beschlüsse | § 136 |
Bekanntmachung der Beschlüsse | § 137 |
Anwendung der Bestimmungen über das Urteil | § 138 |
Dritter Abschnitt
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils | § 139 |
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses | § 140 |
SIEBENTER KOPF
BESCHWERDE UND BESCHWERDEVERFAHREN
Zulässigkeit und Wirkung | § 141 |
Berechtigte Personen | § 142 |
Einlegungsfrist und Ort der Einlegung | § 143 |
Verzicht und Zurücknahme der Beschwerde | § 144 |
Beschwerdegründe | § 145 |
Verfahren vor dem Organ, dessen Beschluss mit Beschwerde angefochten wurde | § 146 |
Haftbeschwerdeentscheidung und Entscheidung über die Beschwerde gegen Sicherstellung des Vermögens und gegen Festsetzung des Ordnungsgeldes | § 146a |
Entscheidung des Beschwerdeorgans | § 147 bis 150 |
ACHTER KOPF
KOSTEN DES STRAFVERFAHRENS
Kosten des Strafverfahrens, die die Staatskasse trägt | § 151 und 151a |
Pflicht zur Erstattung der Kosten des Strafverfahrens | § 152 bis 153 |
Pflicht zur Erstattung der Kosten des Verletzten | § 154 |
Entscheidung über die Pflicht, die Kosten des Strafverfahrens zu erstatten und über deren Höhe | § 155 und 156 |
ZWEITER TEIL
VORBEREITUNGSVERFAHREN
Allgemeine Bestimmungen | § 157 |
Ersuchen um Nachprüfung des Vorgehens des Polizeiorgans und des Staatsanwaltes | § 157a |
NEUNTER KOPF
VORGEHEN VOR EINLEITUNG DER STRAFVERFOLGUNG
(ohne Benennung) | § 158 und 158a |
Operative Fahndungsmittel und Bedingungen deren Verwendung | § 158b |
Vorgetäuschte Eigentumsübertragung | § 158c |
Beobachtung der Personen und Objekte | § 158d |
Einsatz des Agenten | § 158e |
(ohne Benennung) | § 158f |
Abschluss der Nachprüfung | § 159 |
Zurücklegung oder eine andere Erledigung der Sache | § 159a |
Zeitweiliges Absehen von der Einleitung der Strafverfolgung | § 159b |
ZEHNTER KOPF
EINLEITUNG DER STRAFVERFOLGUNG, WEITERER GANG DER STRAFVERFOLGUNG UND ABGEKÜRZTES VORBEREITUNGSVERFAHREN
Erster Abschnitt
Einleitung der Strafverfolgung
Zweiter Abschnitt
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsorgane | § 161 |
Abgabe der Sache an ein zuständiges Polizeiermittlungsorgan | § 162 |
Strafverfolgung mit Zustimmung des Verletzten | § 163 |
(ohne Benennung) | § 163a |
Gang der Ermittlungen | § 164 |
Anwesenheit des Beschuldigten und des Verteidigers bei Ermittlungen | § 165 |
Abschluss der Ermittlungen | § 166 und 167 |
Dritter Abschnitt
Besondere Bestimmungen über Ermittlungen von einigen Straftaten
(ohne Benennung) | § 168 bis 170 |
Vierter Abschnitt
Entscheidung im Vorbereitungsverfahren
Abgabe der Sache an ein anderes Organ | § 171 |
Einstellung der Strafverfolgung | § 172 |
Abbrechung der Strafverfolgung | § 173 |
Zustellung des Beschlusses der Obersten Staatsanwaltschaft | 173a |
Fünfter Abschnitt
Aufsicht des Staatsanwaltes
(ohne Benennung) | § 174 |
Befugnisse des Obersten Staatsanwaltes | § 174a |
(ohne Benennung) | § 175 |
Sechster Abschnitt
Vereinbarung über die Schuld und Strafe
(ohne Benennung) | § 175a und 175b |
Siebenter Abschnitt
Anklage
(ohne Benennung) | § 176 bis 178 |
Beschuldigter als mitwirkender Aufklärungsgehilfe | § 178a |
(ohne Benennung) | § 179 |
Achter Abschnitt
AbgekürztesVorbereitungsverfahren
(ohne Benennung) | § 179a bis 179f |
Bedingtes Absehen von Erhebung des Antrages auf Bestrafung | § 179g und 179h |
DRITTER TEIL
GERICHTSVERFAHREN
ELFTER KOPF
GRUNDBESTIMMUNGEN
(ohne Benennung) | § 180 bis 184 |
ZWÖLFTER KOPF
VORLÄUFIGE PRÜFUNG DER ANKLAGE
Allgemeine Bestimmungen | § 185 |
Gründe für vorläufige Prüfung der Anklage | § 186 |
Form der vorläufigen Prüfung der Anklage | § 187 |
Entscheidung | § 188 bis 192 |
Neue vorläufige Prüfung der Anklage | § 195 |
DREIZEHNTER KOPF
HAUPTVERHANDLUNG
Erster Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
Zustellung der Anklageschrift | § 196 |
Ersatzrichter | § 197 |
Anberaumung der Hauptverhandlung | § 198 |
Zweiter Abschnitt
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
(ohne Benennung) | § 199 bis 201 |
Dritter Abschnitt
Einleitung der Hauptverhandlung
Anwesenheit in der Hauptverhandlung | § 202 |
Leitung der Hauptverhandlung | § 203 und 204 |
Beginn der Hauptverhandlung | § 205 und 206 |
Vierter Abschnitt
Beweisaufnahme
Vernehmung des Angeklagten | § 207 und 208 |
Erhebung von weiteren Beweisen | § 209 bis 214 |
Mitwirkung der Prozessparteien an der Beweisaufnahme | § 215 |
Fünfter Abschnitt
Abschluss der Hauptverhandlung
Schlussvorträge | § 216 und 217 |
Ergänzung der Beweisaufnahme | § 218 |
Sechster Abschnitt
Aussetzung der Hauptverhandlung
Siebenter Abschnitt
Gerichtsentscheidung in der Hauptverhandlung
Entscheidungsgrundlage | § 220 |
Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt | § 221 |
Abgabe der Sache zwecks Zuständigkeitsbestimmung | § 222 |
Einstellung der Strafverfolgung | § 223 |
Bedingte Einstellung der Strafverfolgung und Zustimmung zum Tatfolgenausgleich | § 223a |
Abbrechung der Strafverfolgung | § 224 |
Urteil | § 225 bis 230 |
Achter Abschnitt
Entscheidung des Gerichtes außerhalb der Hauptverhandlung
VIERZEHNTER KOPF
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Allgemeine Bestimmung | § 232 |
Vorbereitung der öffentlichen Sitzung | § 233 |
Anwesenheit bei öffentlicher Sitzung | § 234 |
Gang der öffentlichen Sitzung | § 235 und 236 |
Entscheidungsgrundlage | § 237 |
Anwendung der Bestimmungen über die Hauptverhandlung | § 238 |
Vorbeugende therapeutische Behandlung, Sicherungsverwahrung und Einziehung eines Gegenstandes oder eines anderen Vermögenswertes | § 239 und 239a |
FÜNFZEHNTER KOPF
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
Nichtöffentliche Sitzung | § 240 bis 244 |
SECHSZEHNTER KOPF
BERUFUNG UND BERUFUNGSVERFAHREN
Zulässigkeit und Wirkung | § 245 |
Rechtsmittelberechtigte | § 246 und 247 |
Frist und Ort der Einlegung | § 248 |
Inhalt der Berufung | § 249 |
Verzicht und Rücknahme der Berufung | § 250 |
Verfahren vor dem Gericht der ersten Instanz | § 251 |
Berufungsgericht | § 252 |
Entscheidung des Berufungsgerichtes | § 253 bis 262 |
Berufungsverfahren | § 263 |
Verfahren vor dem Gericht der ersten Instanz nach Aufhebung des Urteils | § 264 |
Wirkungen der Aufhebung des Urteilsspruches über die Wiedergutmachung des Vermögensschadens oder eines immateriellen Schadens in Geld oder über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung | § 265 |
SIEBZEHNTER KOPF
REVISION
Zulässigkeit der Revision | § 265a |
Revisionsgründe | § 265b |
Revisionsgericht | § 265c |
Rechtsmittelberechtigte | § 265d |
Frist und Ort der Einlegung | § 265e |
Inhalt der Revision | § 265f |
Revisionsrücknahme | § 265g |
Verfahren vor dem Gericht der ersten Instanz | § 265h |
Entscheidung des Revisionsgerichtes | § 265i bis 265n |
Verfahren vor dem Revisionsgericht | § 265o bis 265r |
Verfahren nach Zurückverweisung der Sache | § 265s |
ACHTZEHNTER KOPF
BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DES GESETZES
UND VERFAHREN ÜBER DIESE BESCHWERDE
(ohne Benennung) | § 266 bis 276 |
NEUNZEHNTER KOPF
WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS
Allgemeine Bestimmung | § 277 |
Bedingungen der Wiederaufnahme | § 278 und 279 |
Zur Wiederaufnahme antragsberechtigte Personen | § 280 |
Zuständigkeit des Gerichtes zur Entscheidung über die Wiederaufnahme | § 281 |
Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme | § 282 bis 286 |
Verfahren nach Bewilligung der Wiederaufnahme | § 287 bis 289 |
ZWANGZISTER KOPF
BESONDERE VERFAHRENSARTEN
Allgemeine Bestimmung | § 290 |
Erster Abschnitt
Verfahren gegen Jugendliche
Rechtsregelung des Verfahrens | § 291 |
(aufgehoben) | § 292 bis 301 |
Zweiter Abschnitt
Verfahren gegen Flüchtige
(ohne Benennung) | § 302 bis 306a |
Dritter Abschnitt
Bedingte Einstellung der Strafverfolgung
Bedingte Einstellung der Strafverfolgung | § 307 und 308 |
Vierter Abschnitt
Tatfolgenausgleich
(ohne Benennung) | § 309 bis 314 |
Fünfter Abschnitt
Verfahren vor dem Einzelrichter
(ohne Benennung) | § 314a bis 314d |
Strafbefehl | § 314e bis 314g |
Sechster Abschnitt
Verfahren nach Aufhebung der Entscheidung durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtes
(ohne Benennung) | § 314h bis 314k |
Siebenter Abschnitt
Verfahren über Nachprüfung der Anordnung einer Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs und der Anordnung der Ermittlung der Daten über den Telekommunikationsverkehr
(ohne Benennung) | § 314l bis 314n |
Achter Abschnitt
Verfahren über den Antrag auf die Zustimmung zur Vereinbarung über die Schuld und Strafe
(ohne Benennung) | § 314o bis 314q |
Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zur Vereinbarung über die Schuld und Strafe | § 314r und 314s |
EINUNDZWANZIGSTER KOPF
VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN
Zuständigkeit im Vollstreckungsverfahren | § 315 |
Erster Abschnitt - (aufgehoben)
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung der Freiheitsstrafe
Allgemeine Bestimmungen | § 320 |
Strafvollstreckungsanordnung | § 321 |
Vollstreckungsaufschub einer Freiheitsstrafe | § 322 und 323 |
Entscheidung über die Änderung der Einstufung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe | § 324 |
Vollstreckungsunterbrechung einer Freiheitsstrafe | § 325 |
(aufgehoben) | § 326 |
(ohne Benennung) | § 327 |
Vollstreckungsaufschub und Vollstreckungsunterbrechung einer Freiheitsstrafe und Absehen von deren Vollstreckung bei Soldaten | § 328 |
Verurteilung auf Bewährung | § 329 bis 330a |
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung | § 331 bis 333 |
(ohne Benennung) | § 333a |
Umwandlung einer Freiheitsstrafe in die Strafe des Hausarrestes | § 333b |
Anrechnung der Haft und einer Freiheitsstrafe auf die Strafe | § 334 |
Dritter Abschnitt
Vollstreckung des Hausarrestes
Anordnung der Vollstreckung des Hausarrestes | § 334a |
Überwachung der Vollstreckung des Hausarrestes | § 334b |
Verstoß gegen Vorgaben der Vollstreckung des Hausarrestes | § 334c |
Vollstreckungsaufschub und Vollstreckungsunterbrechung des Hausarrestes | § 334d |
Änderung der Vollstreckung der Strafe des Hausarrestes | § 334e |
Absehen von der Vollstreckung des Hausarrestes | § 334f |
Umwandlung des Hausarrestes in eine Freiheitsstrafe | § 334g |
(ohne Benennung) | § 334h |
Vierter Abschnitt
Vollstreckung der Strafe der gemeinnützigen Arbeiten
Allgemeine Bestimmung | § 335 |
Strafvollstreckungsanordnung | § 336 bis 338 |
Vollstreckungsaufschub und Vollstreckungsunterbrechung der Strafe | § 339 |
Vollstreckungsaufschub und Vollstreckungsunterbrechung bei Soldaten | § 340 |
Absehen von der Vollstreckung der Strafe | § 340a |
Umwandlung der Strafe der gemeinnützigen Arbeiten in Hausarrest oder in eine Freiheitsstrafe | § 340b |
Fünfter Abschnitt
Vollstreckung von einigen übrigen Strafen
Vollstreckung der Geldstrafe | § 341 bis 344 |
Vollstreckung der Strafe des Verfalls des Vermögens | § 345 und 346 |
Sicherung der Vollstreckung der Strafe des Verfalles des Vermögens | § 347 bis 349 |
(aufgehoben) | § 349a |
Vollstreckung der Strafe des Verfalles eines Gegenstandes oder eines anderen Vermögenswertes oder Vollstreckung des Verfalls eines Wertersatzes | § 349b |
Vollstreckung des Verbotes einer Tätigkeit | § 350 |
Vollzug der Strafe der Aufenthaltsbeschränkung | § 350a |
Ausführung der Strafe der Landesverweisung | § 350b |
Ausweisungshaft | § 350c |
(ohne Benennung) | § 350d bis 350g |
Absehen von der Ausführung der Strafe der Landesverweisung | § 350h |
Vollstreckung der Strafe des Verbotes des Eintritts zu Sport- und Kulturveranstaltungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen | § 350i und 350j |
Sechster Abschnitt
Vollstreckungsverjährung | § 350k |
Siebenter Abschnitt
Vollstreckung einer vorbeugenden therapeutischen Behandlungund Sicherungsverwahrung
Anordnung einer vorbeugenden therapeutischen Behandlung | § 351 |
Änderung der Vollstreckung einer vorbeugenden therapeutischen Behandlung | § 351a |
Absehen von der Vollstreckung einer vorbeugenden therapeutischen Behandlung | § 352 |
Entlassung aus einer vorbeugenden therapeutischen Behandlung und Beendigung der Behandlung | § 353 |
Vollstreckungsanordnung der Sicherungsverwahrung und ihre Ausführung | § 354 |
Überweisung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in eine vorbeugende therapeutische Behandlung | § 355 |
Absehen von der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung | § 356 |
Dauer der Sicherungsverwahrung und Entlassung aus der Sicherungsverwahrung | § 357 |
(ohne Benennung) | § 358 |
Achter Abschnitt
Vollstreckung von einigen weiteren Entscheidungen
Absehen von einer angemessenen Beschränkung bestehend in Unterlassung Kraftfahrzeuge zu führen | § 359 |
Bedingtes Absehen von der Bestrafung unter Anordnung der Aufsicht | § 359a |
Vollzug der Haft | § 360 |
Beitreibung des Ordnungsgeldes | § 361 |
Maßnahmen getroffen in Zusammenhang mit der Entscheidung über bedingte Aussetzung des Antrages auf Bestrafung, bedingte Einstellung der Strafverfolgung oder Zustimmung zum Tatfolgenausgleich | § 362 |
ZWEIUNDZWANZIGSTER KOPF
TILGUNG VON EINTRAGUNGEN ÜBER VERURTEILUNGEN
Tilgung von Eintragungen über Verurteilungen | § 363 bis 365 |
VIERTER TEIL
EINIGE MIT DEM STRAFVERFAHREN ZUSAMMENHÄNGENDE MAßNAHMEN
DREIUNDZWANZIGSTER KOPF
AUSÜBUNG DES BEGNADIGUNGSRECHTES UND ANWENDUNG DER AMNESTIE
Ausübung des Begnadigungsrechtes | § 366 |
Gnadenverfahren | § 367 |
Entscheidung über die Anwendung der Amnestie | § 368 |
Bedingte Begnadigung | § 369 |
Änderung der Strafzumessung | § 370 |
VIERUNDZWANZIGSTER KOPF - (aufgehoben)
FÜNFUNDZWANZIGSTER KOPF
RECHTSVERKEHR MIT AUSLAND
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
(ohne Benennung) | § 375 |
Gegenseitigkeit | § 376 |
Schutz der Staatsinteressen | § 377 |
Schutz und Verwendung der Auskünfte | § 378 |
Schengener Informationssystem | § 378a |
Schutz personenbezogener Daten | § 378b bis 378f |
Zustellung von Ersuchen und Informationsaustausch | § 379 |
Übernahme und Übergabe der Personen und Sachen | § 380 |
Form der Gerichtsentscheidung | § 381 |
Kosten | § 382 |
Zweiter Abschnitt
Auslieferung
Ersuchen um Auslieferung vom Ausland | § 383 bis 388 |
Grundsatz der Spezialität | § 389 |
vorübergehende Übernahme einer auszuliefernden Person | § 390 |
Auslieferung an das Ausland | § 391 bis 402 |
Auslieferungsfähige Straftaten | § 392 |
Unzulässigkeit der Auslieferung | § 393 |
vorläufige Aufklärung | § 394 |
Festnahme | § 395 |
vorläufige Haft | § 396 |
Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung | § 397 |
vereinfachtes Auslieferungsverfahren | § 398 |
Bewilligung der Auslieferung | § 399 |
Auslieferungsaufschub | § 400 |
Vorübergehende Übergabe | § 400a |
Auslieferungshaft und Ausführung der Übergabe | § 400b |
Entscheidung bei Mehrheit von ausländischen Staaten gestellten Auslieferungsersuchen | § 401 |
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung wegen einer weiteren Straftat (Nachtragsauslieferung) | § 402 |
Dritter Abschnitt
besondere Bestimmungen über die Übergabe der Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grund des Europäischen Haftbefehles
Allgemeine Bestimmung | § 403 |
Europäischer Haftbefehl | § 404 |
Ausschreibung im Schengener Informationssystem | § 404a |
Übergabe aus einem anderen Mitgliedstaat der Tschechischen Republik | § 405 |
Grundsatz der Spezialität | § 406 |
Vorübergehende Übernahme der gesuchten Person aus einem anderen Mitgliedsstaat | § 407 |
Übergabe aus der Tschechischen Republik einem anderen Mitgliedstaat | § 408 |
Vorläufige Aufklärung | § 409 |
Festnahme und vorläufige Haft | § 410 |
Gerichtsentscheidung und Übergabehaft | § 411 |
Ausnahmen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit | § 412 |
Vereinfachtes Übergabeverfahren | § 413 |
Aufschub der Übergabe (Aufschub des Vollzuges der Übergabe) | § 413a |
Vorübergehende Übergabe dem Ausstellungsmitgliedstaat | § 414 |
Fristen | § 415 |
Übergabe | § 416 |
Vollstreckung einer in einem Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe oder angeordneten Schutzmaßnahme | § 417 |
Erweiterung der Übergabe wegen einer anderen Straftat und Zustimmung zur Übergabe oder Auslieferung an einen Drittstaat | § 418 |
Mehrheit der Europäischen Haftbefehle | § 419 |
Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehles mit einem Auslieferungsersuchen | § 420 |
Weitere Übergabe aus der Tschechischen Republik einem anderen Mitgliedstaat | § 421 |
Durchlieferung zu Zwecken der Übergabe | § 422 |
Vierter Abschnitt
Durchlieferung für den Zweck eines Auslandsverfahrens
(ohne Benennung) | § 423 |
Durchlieferung für den Zweck der Auslieferung an einen Mitgliedstaat | § 424 |
Fünfter Abschnitt
Rechtshilfeersuchen
(ohne Benennung) | § 425 |
An das Ausland ausgehende Rechtshilfeersuchen | § 426 und 426a |
Inhalt und Form des Rechtshilfeersuchens | § 427 |
Zustellung eines Schriftstückes im Ausland | § 427a |
Rechtswirkung von Handlungen | § 428 |
Verwendung von durch Rechtshilfeersuchen im Ausland gewonnenen Beweismitteln | § 428a |
Ladung der Personen vom Ausland | § 429 |
(ohne Benennung) | § 429a |
Vom Ausland eingehende Rechtshilfeersuchen | § 430 |
Zuständigkeit für Leistung der Rechtshilfe | § 431 |
Vornahmehandlungen durch Organe eines ausländischen Staates | § 432 |
Zustellung eines Schriftstückes aus dem Ausland | § 433 |
Zustimmung zur Benützung der Erkenntnisse | § 434 |
Besondere Arten der Rechtshilfeersuchen | § 435 bis 437 |
Grenzüberschreitende Nacheile | § 435 |
Grenzüberschreitende Observation | § 436 |
Getarnte Ermittlungshandlungen | § 437 |
Grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs | § 437a |
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für den Zweck der Vornahme von Prozesshandlungen | § 438 und 439 |
Vorübergehende Überstellung einer Person aus dem Ausland für den Zweck der Vornahme von Prozesshandlungen | § 440 |
Sicherstellung eines Gegenstandes, eines anderen Vermögenswertes und des Vermögens | § 441 |
Vorläufige Sicherstellung eines Gegenstandes | § 441a |
Gemeinsame Ermittlungsgruppe (Team) | § 442 und 443 |
Vernehmung per eine Vorrichtung für Videokonferenz und Telefonkonferenz (audiovisuelle Vernehmung) | § 444 und 445 |
Auskünfte vom Strafregister | § 446 |
Sechster Abschnitt
Übernahme der Strafsachen vom Ausland und Übergabe der Strafsachen an das Ausland
(Übertragung der Strafverfolgung)
Übernahme einer Strafsache vom Ausland | § 447 |
Übergabe des Strafverfahrens an das Ausland (Verfolgungsersuchen) | § 448 |
Siebenter Abschnitt
Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen
Erkenntnissen | § 449 bis 456 |
Ausländisches Erkenntnis | § 449 |
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anerkennung | § 450 |
Umwandlung der Sanktion | § 451 |
Verfahren über die Anerkennung eines ausländischen Erkenntnisses (Exequaturverfahren) | § 452 |
Wirkungen des anerkannten ausländischen Erkenntnisses | § 453 |
Haft | § 454 |
Vollstreckungsverfahren | § 455 |
Verfügungsrecht über verfallenes oder eingezogenes Vermögen | § 455a |
Verfahrenskosten | § 456 |
Übertragung der Vollstreckung eines inländischen Urteils in das Ausland | § 457 |
Übernahme und Übertragung der Überwachung einer bedingten Freiheitsstrafe | § 458 bis 460 |
Übernahme der Überwachung einer bedingten Freiheitsstrafe | § 458 |
Ersuchen um Übertragung der Überwachung einer bedingten Freiheitsstrafe in der Bewährungszeit an das Ausland | § 459 |
Rechtsfolgen der Übertragung von Überwachung einer bedingten Freiheitsstrafe an das Ausland | § 460 |
Achter Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungenüber die Sicherstellung vom Vermögen oder von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ohne Benennung) | § 460a |
Sicherstellung des Vermögens oder eines Beweismittels in einem anderen Mitgliedstaat | § 460b bis 460d |
Anerkennung einer von einem Justizorgan eines anderen Mitgliedstaates erlassenen Entscheidung über die Sicherstellung des Vermögens und Maßnahmen zur Vollstreckung dieser Anerkennungsentscheidung | § 460e und 460f |
Aufschub der Vollstreckung einer Anerkennungsentscheidung über die Sicherstellung des Vermögens | § 460g |
Dauer, Beschränkung und Aufhebung der Sicherstellung des Vermögens | § 460h |
Sicherstellung und Übergabe eines Beweismittels genannt in einer vom Justizorgan eines anderen Mitgliedstaates erlassenen Sicherstellungsentscheidung | § 460i und 460j |
Aufschub der Vollstreckung der Sicherstellung eines Beweismittels | § 460k |
Dauer, Beschränkung und Aufhebung der Sicherstellung eines Beweismittels | § 460l |
Regressansprüche zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union | § 460m und 460n |
Neunter Abschnitt
Besonderes Vorgehenbei der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen von Geldsanktionen und anderen Verpflichtungen zur Geldzahlung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ohne Benennung) | § 460o |
Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union über die Geldsanktionen und Verpflichtungen zur Geldzahlung | § 460p bis 460v |
(ohne Benennung) | § 460p |
Ausnahmen vom Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit | § 460q |
Bedingungen der Anerkennung und Vollstreckung | § 460r |
(ohne Benennung) | § 460s |
Anerkennung und Vollstreckung | § 460t |
(ohne Benennung) | § 460u |
Pflicht zur Unterrichtung | § 460v |
Vorgehen bei Übermittlung der Entscheidung über verhängte Geldstrafe und Verpflichtungen zur Geldzahlung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für den Zweck von deren Anerkennung und Erwirkung der Vollstreckung | § 460w bis 460y |
(ohne Benennung) | § 460w und 460x |
Gemeinsame Bestimmung | § 460y |
Zehnter Abschnitt
Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Verfalls- oder Einziehungsentscheidungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auf den Verfall oder die Einziehung vom Vermögen, von Gegenständen oder von anderen vermögensrechtlichen Werten gerichtet sind
(ohne Benennung) | § 460z |
Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung | § 460za und 460zb |
Ausnahmen vom Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit | § 460zc |
Bedingungen der Anerkennung und Vollstreckung | § 460zd |
Bescheinigung | § 460ze |
Umrechnung | § 460zf |
Mehrere Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten | § 460zg |
Aufschub der Anerkennung und Vollstreckung | § 460zh |
Vollstreckung der Strafe und einer Schutzmaßnahme | § 460zi |
Verfügungsrecht über verfallenes oder eingezogenes Vermögen mit einem anderen Mitgliedstaat | § 460zj |
Übermittlung einer Verfalls - oder Einziehungsentscheidung in einen anderen Mitgliedstaat | § 460zk |
Pflicht zur Unterrichtung | § 460zl |
Verfügungsrecht über verfallenes oder eingezogenes Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat | § 460zm |
Gemeinsame Bestimmungen | § 460zn bis 460zp |
FÜNFTER TEIL
VORÜBERGEHENDE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(ohne Benennung) | § 461-471 |
Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 1962 in Kraft.